Antrag Haushaltssperre

Haushaltssituation der Stadt Marktleuthen
(13. Juli 2002) mit 6:9 Stimmen abgelehnt

Marktleuthen, den 13. Juli 2002

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bei den Beratungen und bei der Verabschiedung des Haushaltes 2002 haben alle Fraktionen im Stadtrat die außergewöhnlich schwierige Haushaltslage der Stadt Marktleuthen angesprochen. Es war nicht möglich, den Haushalt von der Ausgaben-seite her abzugleichen und außerdem konnte erstmals keine Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden.

Um diese missliche Finanzlage zu begegnen beantragt die SPD-Fraktion für den Haushalt 2002 eine 10%-ige Haushaltssperre für alle Ausgaben die keiner vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtung unterliegen, zu erlassen.

Wir bitten den Antrag gemäß Geschäftsordnung des Stadtrates § 26 in die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung aufzunehmen und einen Beschluss herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Batrla

Fraktionsvorsitzender