Antrag Unterzentrum

Zusammenarbeit im Unterzentrum und mit Röslau (zur Kosteneinsparung) (07. Dezember 2003) mit 7:9 Stimmen abgelehnt

Marktleuthen, den 07. Dez. 2003

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Haushaltslage bei den Gemeinden des Unterzentrums und der Gemeinde Röslau stellt sich auch im Jahr 2004 als schwierig dar.

Um durch eine verstärkte Zusammenarbeit Kosteneinsparungen zu erzielen, halten wir es für notwendig, die Zusammenarbeit im Unterzentrum und mit der Gemeinde Röslau auf eine breitere Basis zu stellen.

Die SPD-Fraktion stellt deshalb folgenden Antrag:

Der Stadtrat wolle den Bürgermeister beauftragen, bis zur Sitzung im Februar, Verhandlungen mit den Städten des Unterzentrums und der Gemeinde Röslau aufzunehmen mit dem Ziel:

Die Treffen im Unterzentrum finden regelmäßig einmal im Quartal statt. An den Treffen nehmen als Vertreter der Gremien, zusätzlich zu den Bürgermeistern und der Verwaltung, die Fraktionsvorsitzenden der in den jeweiligen Gremien vertretenen Parteien und politischen Gruppierungen teil. Die Treffen haben eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Ziel der Kosteneinsparung zum Inhalt.

Die entstehenden Kosten sind im Rahmen des Verwaltungshaushaltes abzudecken.

Wir bitten den Antrag gemäß Geschäftsordnung des Stadtrates, § 26, in die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung aufzunehmen und einen Beschluss herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Batrla

Fraktionsvorsitzender